Gültig ab: 17.02.2010
31.Gültig bis: 03.2011
Zusammenfassung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 – 1 BvL 1, 3 und 4/09 – sind unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe zu decken.
1. Ausgangssituation
Nach dem o.g. Urteil sind ab dessen Verkündung unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe im Einzelfall schon vor Schaffung einer entsprechenden [...]

Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil:

Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II
“Bei genauem Hinschauen hat das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar einen bislang noch gar nicht bemerkten Meilenstein für alle Hartz IV-Gequälten erreicht,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Es hat nämlich mal eben den Hartz [...]

Berlin - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze schnell neu berechnen. Offen bleibt aber, ob die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher, darunter etwa 1,7 Millionen Kinder, nun mehr Geld bekommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem “wegweisenden Urteil”. Die “großen Sieger” seien die Kinder.

[...]

Darüber hinaus bleibt vom „monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit“ nach  § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit  § 30 SGB II anrechnungsfrei. Als Einkommen wird hier das steuerrechtliche Bruttoeinkommen angesetzt. Der Freibetrag beträgt:

20 % des Bruttoeinkommens zwischen 100,00 € und 800,00 € und
10 % des Bruttoeinkommens zwischen 800,00 € und 1.200,00 bzw. [...]

Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die

das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
erwerbsfähig sind,
hilfebedürftig sind und
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige).

Keine Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die

in einer (voll-)stationären Einrichtung untergebracht sind (Ausnahmen: Krankenhaus-/Rehaaufenthalt von [...]

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Kassel, den 19. September 2008
Medieninformation Nr. 45/08
Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der Grundsiche­rung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kon­tenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
Der Kläger hält das Verlangen [...]

Was sagt denn die offizielle Durchführungsverordnung der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema:
Durchführungsverordnung zu § 51 Abs. 2 Hausbesuche
(3) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat der Betroffene das Recht, dem Außendienstmitarbeiter den Zutritt zu seiner Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist er zu belehren.
In den [...]

Einstweilige Anordnung
Die einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Entscheidung des Gerichts im Verlauf eines Rechtsstreits.
Die einstweilige Anordnung soll vermeiden, dass Entscheidungen vor ihrer Rechtskraft vollstreckt und dadurch möglicherweise rechtswidrige Zustände hergestellt werden.
Der Antrag auf einstweilige Anordnung kann zunächst unabhängig von der Klageeinreichung gestellt werden. [...]

Sie haben das Recht, Ihre Akte einzusehen, ” soweit deren Kenntnis zur Geldungmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interressen erforderlich ist ( § 25 Abs. 1 SGB X ).
Sozialverwaltungsverfahren
Rechtsgrundlage ist SGB X § 25. Beteiligter ist in jedem Fall der Antragssteller. Als Besonderheit gilt SGB X § 25 Abs 2, wonach medizinische Diagnosen durch einen [...]

Wo erhalte ich den Mietspiegel 2009
Erhältlich ist der neue Mietspiegel in gedruckter Fassung ab Ende Februar bei den Ortsverwaltungen, an der Rathauspforte und im Stadthaus beim Bürgeramt. Im Internet steht er auf dieser Seite in der rechten Spalte als Download zur Verfügung.
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Mietspiegel 2009 (95 kb)