Kosten der Krankenversicherung und Pflegeversicherung
§ 32 Abs. 1 SGB XII bestimmt, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, für einen bestimmten Personenkreis die Krankenversicherungsbeiträge zu übernehmen und sie weiterzuversichern. Dies gilt für diejenigen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht bei den Krankenkassen ausgeschieden sind und in den letzen fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate [...]

Das Bundessozialgericht (BSG) teilte in Kassel auf seiner Jahrespressekonferenz mit, dass im vergangenen Jahr 2008 insgesamt 174 618 Verfahren gegen AlG II Bescheide bei den Sozialgerichten eingingen. Dies sind 38 000 mehr als ein Jahr zuvor, was einem Anstieg von 28 Prozent entspricht.
Der BSG-Präsident Peter Masuch appellierte mit deutlichen Worten an die Bundesregierung, womöglich eine [...]

19.01.2009 Nachfolgend eine Übersicht des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) über gesetzliche Neuregelungen in 2009: Neuregelungen: [PDF-Dokument]