31.Gültig bis: 03.2011

Zusammenfassung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 – 1 BvL 1, 3 und 4/09 – sind unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe zu decken.

1. Ausgangssituation

Nach dem o.g. Urteil sind ab dessen Verkündung unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe im Einzelfall schon vor Schaffung einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage zu decken. Nachstehend sind die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs sowie das bei der Leistungsgewährung zu beachtende Verfahren beschrieben.

I. Gewährung von Sonderbedarfen

Das BVerfG hat mit Urteil vom 09.02.2010 u. a. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II neben den durchschnittlichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind, auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe, die in atypischen Lebenslagen anfallen, zu decken sind. Bis zur Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch hat das BVerfG angeordnet, dass sich der Anspruch direkt aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ergibt. Ein Verweis auf Leistungen nach § 73 SGB XII ist nicht mehr zulässig.

Der Anspruch auf einen derartigen „Sonderbedarf“ entsteht nach der Entscheidung des BVerfG erst, „wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen – einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet“.

Bereits das BVerfG geht davon aus, dass dieser zusätzliche Anspruch angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen kann. Anspruch auf die Übernahme eines „Sonderbedarfs“ besteht dann, wenn es sich um einen längerfristigen oder dauerhaften, zumindest regelmäßig wiederkehrenden, unabweisbaren atypischen Bedarf handelt. Für die Beurteilung der Regelmäßigkeit kann auf den Bewilligungszeitraum abgestellt werden. § 3 Abs. 3 S. 2 SGB II (Ausschluss der abweichenden Bedarfsfestsetzung) findet daher keine Anwendung.

a) Abgrenzung zu Leistungen nach §§ 20 bis 23 Abs. 1 SGB II

Bei einem „Sonderbedarf“ handelt es sich nicht um einmalige oder kurzfristige Bedarfsspitzen, die durch ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II aufgefangen werden können (z.B. Brillen, orthopädische Schuhe, Zahnersatz).

Atypische Bedarfe, die nicht zum Lebensunterhaltsbedarf des SGB II gehören, sind über die Härteklausel zu decken , soweit die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Dies entspricht der Vorschrift des § 73 SGB XII.

Daneben können Bedarfe unter die Härtefallklausel fallen, die zwar zum Lebensunterhalt zählen, aber im konkreten Einzelfall erheblich überdurchschnittlich sind. Dies entspricht der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII.

Bereits gesetzlich vorgesehene Leistungen, wie z.B. Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, können nicht durch einen „Sonderbedarf“ aufgestockt werden.

Sind zweckbestimmte Einnahmen (§ 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II, § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Alg IIV) vorhanden, die zur Deckung eines dauerhaft erhöhten Bedarfs nach anderen Gesetzen gewährt werden, gilt der erhöhte Bedarf insoweit als gedeckt (z.B. Landesblindengeld).

b) Anwendungsfälle

Als Anwendungsfälle werden insbesondere gesehen

Nicht verschreibungspflichtige Arznei-/Heilmittel

Putz-/Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Nachhilfeunterricht

Sonstige Fälle
Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend. In Umfang und Ausmaß vergleichbare Fälle können ebenfalls unter die Härteklausel fallen. Auf die Literatur und Rechtsprechung zu § 73 und § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII kann Bezug genommen werden.

c) Verfahren

Die Sonderbedarfe sind jeweils längstens für einen Bewilligungszeitraum zu gewähren. Die Bewilligung sollte in der Regel endgültig erfolgen. Dies gilt dann nicht, wenn nicht absehbar ist, in welcher Höhe der Sonderbedarf im Verlauf des gesamten Bewilligungszeitraums hinweg anfallen wird. In diesem Fall kann ein Vorschuss nach § 42 SGB I erbracht werden.

Die Leistung ist zweckentsprechend zu verwenden. Sie kann nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X widerrufen werden, wenn sie nicht für den beantragten Zweck verwendet wird. Insofern hat der Hilfebedürftige Nachweise über die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für den Sonderbedarf zu erbringen. Er ist auf seine Nachweispflicht sowie die Möglichkeit eines Widerrufs bei der Bewilligung hinzuweisen.

Bisher wurden die Hilfebedürftigen mit solchen Bedarfslagen auf Leistungen nach § 73 SGB XII verwiesen. Wurden solche vom Sozialhilfeträger in der Vergangenheit bereits gewährt, kann dies ein Anhaltspunkt für einen bestehenden, unabweisbaren besonderen Bedarf in atypischen Lebenslagen sein, der nunmehr im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zu übernehmen ist. Sofern es sich darüber hinaus auch um einen laufenden „Sonderbedarf“ handelt, findet die vom BVerfG angeordnete Härtefallregelung Anwendung.

Für die Umsetzung in A2LL wird bis zum Ende der 8. KW ein Anwenderhinweis zur Verfügung gestellt.

Soweit kein Anspruch auf den Sonderbedarf besteht, ist dieser mit Rechtsbehelfsbelehrung abzulehnen. Diese Bescheidung muss außerhalb von A2LL erfolgen. Musterbescheide werden kurzfristig in BK-Text unter Zentrale Vorlagen > ALG II > 0-Allgemeine Texte ALG II) sowie noch in der 7. KW im Intranet bereitgestellt unter Interner Service > SGB II > A2LL.

II. Anträge auf Überprüfung der Regelleistung und Widersprüche zum “Sonderbedarf”

Mit dem HEGA-Beitrag (Empfehlung) Nr. 14, 12/2009 wurde den Grundsicherungsstellen lediglich empfohlen, Widersprüche und Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X, die die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB II zum Gegenstand haben, abzulehnen. Die Empfehlung ist mit dieser Geschäftsanweisung überholt. Entsprechende Widersprüche und Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X sind nunmehr in jedem Fall zurückzuweisen bzw. abzulehnen. Kosten (z.B. für die Einschaltung eines Rechtsanwalts) sind wegen der Regelung der § 40 Absatz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 330 SGB III nicht zu übernehmen.

In gerichtlichen Verfahren, die die Höhe der Regelleistung als vorrangigen Verfahrensgegenstand haben und keine reinen Überprüfungsanträge sind, können die außergerichtlichen Kosten in entsprechendem Umfang anerkannt werden.

Widersprüche, welche zum o.a. “Sonderbedarf” eingelegt werden, sind im Programm coLeiPCSGG Alg II unter der Rubrik “§ 21 Mehrbedarfe” zu erfassen.

Quelle:  www.arbeitsargentur.de

Geschäftsanweisung vom 17.02.2010

Geschäftszeichen: SP II – II-1303 / 7000/5215

Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II

“Bei genauem Hinschauen hat das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar einen bislang noch gar nicht bemerkten Meilenstein für alle Hartz IV-Gequälten erreicht,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Es hat nämlich mal eben den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen, § 31 SGB II, gleich mit gekippt. Der erste Lackmus-Test, ob die Rechtsprechung die Karlsruher Entscheidung nun auch tatsächlich ernst nimmt, wird die mündliche Verhandlung über eine Verwaltungs-Sanktion am 18. Februar beim Bundessozialgericht in Kassel sein.“ (B 14 AS 53/08 R)

Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Kasseler Bundessozialrichter dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil folgen und den Leistungsentzug aus dem § 31 SGB II für rechtswidrig werden erklären müssen. Das ergibt sich alleine schon aus den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils, in denen es heißt:

“Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, (…).“

“Ab sofort muss niemand mehr Leistungskürzungen im Rahmen des § 31 SGB II hinnehmen. Wenn die Verwaltungen diese dennoch nicht zurück nehmen, so werden sie es zu verantworten haben, wenn die Sozialgerichts-Briefkästen wegen § 31-Eilklagen (Einstweilige Anordnungen) überlaufen,“ so Brigitte Vallenthin.

Die Verfassungsrichter hatten die Regierung in ihrem Urteil aufgefordert, eine der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte deutlich nachzubessern. Dies muss bis zum Jahresende geschehen. Konkret geht es um die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. Nach Meinung des Gerichts ist die bisherige Regelung nicht transparent genug und verstößt deshalb gegen die Verfassung. Die tatsächliche Höhe der Leistungen für Kinder monierten die Richter nicht. Bis zur Neuregelung bleibt zunächst alles beim Alten. Laut Bundesagentur für Arbeit können Hartz-IV-Empfänger aber in Härtefällen einen besonderen Bedarf geltend machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine pünktliche Umsetzung zugesagt. Die Regierung werde dafür Sorge tragen, dass der Gesetzgeber die Frist für eine verfassungsgemäße Neuregelung einhalte, versicherte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte eine Grundsatzreform. “Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit“, sagte Seehofer gestern.

• 20 % des Bruttoeinkommens zwischen 100,00 € und 800,00 € und
• 10 % des Bruttoeinkommens zwischen 800,00 € und 1.200,00 bzw. 1.500,00 €

1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2. erwerbsfähig sind,
3. hilfebedürftig sind und
4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige).

Keine Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen, die

1. in einer (voll-)stationären Einrichtung untergebracht sind (Ausnahmen: Krankenhaus-/Rehaaufenthalt von voraussichtlich weniger als 6 Monaten oder Freigänger ),
2. Vermögen haben, das die gesetzlichen Vermögungsgrenzen übersteigt,
3. sich ohne vorherige Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit und ortsnahen Bereich aufhalten,
4. als Auszubildende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder nach dem §§ 60–62 SGB III zumindest dem Grunde nach förderungsfähig sind oder
5. Altersrente nach dem SGB VI beziehen oder erwerbsgemindert sind. Letztere Personen haben bei

• dauerhafter voller Erwerbsminderung Anspruch auf Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung,
• befristeter voller Erwerbsminderung Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt , sofern jeweils die Voraussetzungen zum Bezug erfüllt sind.

Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer  Bedarfsgemeinschaft leben.

Kassel, den 19. September 2008
Medieninformation Nr. 45/08

Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der Grundsiche­rung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kon­tenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
Der Kläger hält das Verlangen der Beklagten für unangemessen und unverhältnismäßig, weil er zuvor bereits über 13 Monate Leis­tungen nach dem SGB II erhalten und in seinem Fortzahlungsantrag angegeben habe, in den Ver­mö­gens- und Einkommensverhältnissen habe sich keine Änderung ergeben. Bestünden kei­nerlei kon­krete Anhaltspunkte dafür, dass zwischenzeitlich Einnahmen erzielt oder Vermögen angesammelt worden sei, so sei die Forderung nach Vorlage von Konto­auszügen unverhältnismäßig. Zudem werde er hierdurch in seinen Rechten auf Sozialdatenschutz verletzt.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen.
Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweis­urkunden vorzulegen. Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlage von Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt. Hinsichtlich der zeitlichen Erstreckung war die Vorlage von Kontoauszügen jedenfalls der letzten drei Monate nicht unverhältnismäßig.

Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich ein­geschränkt.
Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II (§§ 50 ff) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff SGB X ist die Erhebung von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Konten­übersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungs­leistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhe­bung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsiche­rungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, poli­tische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnah­men jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müs­sen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Der Grundsicherungsträger ist zwar grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die aufgezeigten Möglichkeiten der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen. Im vorliegenden Fall kann aber dahinstehen, ob ein unterlassener Hinweis die Aufforderung bereits rechtswidrig macht, denn der Kläger hat sich von vorneherein und prinzipiell geweigert, überhaupt Kontoauszüge vorzulegen bzw mitzuwirken.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 60 SGB I:
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, 2. … 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zu­ständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

§ 66 SGB I:
1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich er­schwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.
(2) …
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungs­pflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

§ 67a SGB X:
(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch er­forderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz vor­gesehen, hat sie sich ausdrücklich auf besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12) zu beziehen.

§ 67 Abs. 12 SGB X:
Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Az.: B 14 AS 45/07 R W. ./. ARGE München

Durchführungsverordnung zu § 51 Abs. 2 Hausbesuche

(3) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat der Betroffene das Recht, dem Außendienstmitarbeiter den Zutritt zu seiner Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist er zu belehren.

In den Schutzbereich des Artikel 13 Grundgesetz fallen in eingeschränktem Umfang auch Betriebs- und Geschäftsräume, insbesondere soweit diese nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Grundsätzlich kann daher auch hier nicht gegen den Willen des Betriebsinhabers ein Zutritt erfolgen; dies gilt auch dann, wenn ein nach § 64 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 319 Abs. 1 S. 1 SGB III verlangter Zutritt verweigert wird.

Im Regelfall ist ein Hausbesuch in Geschäfts- oder Betriebsräumen eines Hilfebedürftigen jedoch schon deshalb nicht erforderlich und somit ausgeschlossen, weil hinsichtlich der Aufklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfangreiche Mitwirkungspflichten bestehen, die gem. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I auch die Vorlage entsprechender Beweisurkunden umfassen. Soweit diesbezüglich Hindernisse bei der Sachverhaltsaufklärung bestehen, sind unmittelbar die Folgen des § 66 Abs. 1 SGB I zu prüfen.

(4) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.

Aber auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren. Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen. Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen. Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen. Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

• Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)
• Nötigung (§ 240 StGB)
• falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)

und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

• Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von
• Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.

Die einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Entscheidung des Gerichts im Verlauf eines Rechtsstreits.

Die einstweilige Anordnung soll vermeiden, dass Entscheidungen vor ihrer Rechtskraft vollstreckt und dadurch möglicherweise rechtswidrige Zustände hergestellt werden.

Der Antrag auf einstweilige Anordnung kann zunächst unabhängig von der Klageeinreichung gestellt werden. Das Gericht kann aber später den Fortbestand der Anordnung von einer innerhalb einer bestimmten Frist erfolgten Klageerhebung abhängig machen.

Eine einstweilige Anordnung ist nur anwendbar, wenn es sich in der Hauptsache um eine Verpflichtungs-, allgemeine Leistungs- oder Feststellungsklage handelt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dann begründet, wenn der Antragsteller einen:

• Anordnungsanspruch (dieser erfordert allgemein die Notwendigkeit zur Sicherung eines eigenen Rechts des Antragstellers)
• und einen Anordnungsgrund glaubhaft machen kann.
  Einen Anordnungsgrund kann er grundsätzlich geltend machen, wenn eine Gefahr vorliegt, durch die die Verwirklichung seines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist bei dem Gericht der Hauptsache zu stellen, also bei dem Gericht, das für die Verhandlung der Hauptsache zuständig ist.

In der Regel ist ein Eilverfahren in 2 bis 6 Wochen abgeschlossen. In besonders dringenden Fällen auch erheblich schneller. Im Eilverfahren ist man nicht Kläger , sondern Antragsssteller. Es gibt auch kein Urteil, sondern einen Beschluss. Der Antrag auf EA ersetzt nicht die Klage in der Hauptsache. Die Klage muss gesondert innerhalb der Klagefrist erhoben werden.

Sozialverwaltungsverfahren

Rechtsgrundlage ist SGB X § 25. Beteiligter ist in jedem Fall der Antragssteller. Als Besonderheit gilt SGB X § 25 Abs 2, wonach medizinische Diagnosen durch einen Arzt oder Fachkundigen vermittelt werden sollen. Hier geht es aber nur um das wie, der Umfang wird nicht eingeschränkt. (Abs 1 Satz 3). Im Sozialrecht kann die Akteneinsicht nach SGB X § 25 Abs 4 auch bei einer anderen Behörde, z. B. Übersendung an die Gemeindeverwaltung in ländlichen Regionen, vorgenommen werden. Ferner ist explizit in Abs 5 vermerkt, dass die Beteiligten sich Abschriften (Fotokopien) erteilen lassen können. Manche Behörden missdeuten dies als eine Kann-Vorschrift jedoch liegt das Kann-Ermessen auf Seite des Beteiligten,dieser lässt die Behörde machen, welche muss. (Abs 5 Satz 1) Die Behörde kann lediglich Ersatz für Aufwendungen verlangen (Abs 5 Satz 2); was zur Abschreckung auf bis zu 0,50 Euro pro Seite erhöht wird. Zuweilen wird die Akteneinsicht dennoch verweigert, dies gilt im besonderen für einschlägige Sozialbehörden wie die Bundesargentur für Arbeit die Sozialhilfeträger, die ARGN und vergleichbare Ämter, was jedoch gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Akteneinsicht auch in Computerdaten und / oder ” Profiling ” .

Erhältlich ist der neue Mietspiegel in gedruckter Fassung ab Ende Februar bei den Ortsverwaltungen, an der Rathauspforte und im Stadthaus beim Bürgeramt. Im Internet steht er auf dieser Seite in der rechten Spalte als Download zur Verfügung.

Download

Mietspiegel 2009 (95 kb)