ALG II-Empfänger hat Anspruch auf Bezahlung der Kosten für Umgangsrecht mit seinem Sohn
Grundleistungsträger ist zur Zahlung eines Zuschusses verpflichtet

Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger kann die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn von der ARGE erstattet bekommen. Lebt das Kind in einer anderen Stadt, müssen Fahrt- und Übernachtungskosten bezahlt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden [...]

Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer bei dem mittellosen, ausziehenden Partner den Hausrat für die neue Wohnung bezahlt.
Gem. § 23 Abs. 3 Nr.1 SGB II bietet das Gesetz eine Erstausstattung als Zuschuss. Die Jobcenter haben diese Vorschrift bisher immer sehr eng ausgelegt, d.h. sie gewährten dann eine Erstausstattung, wenn das Erfordernis der [...]

Die bisherige Förderung nach den Regeln der sogenannten Ich-AG wird zum Januar 2007 durch den neu eingeführten Gründungszuschuss ersetzt.
Im Zuge dessen entfallen auch die bisherigen Leistungen des Überbrückungsgeldes.
Wer erhält wieviel Gründungszuschuss?
Den Gründungszuschuss erhalten nur Bezieher des Arbeitlosengeldes I nicht aber Empfänger des ALG II. Für diese besteht möglicherweise die Option, durch das sogenannte Einstiegsgeld gefördert [...]

Bei der sogenannte Privatinsolvenz, die offiziell Verbraucherinsolvenz heißt, handelt es sich um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, dass in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt ist.
Ziel der Privatinsolvenz ist es, hoch verschuldeten Privatpersonen nach einer gewissen Zeit einen Neuanfang zu ermöglichen, indem der Schuldner nach Ablauf der sogenannten Wohlverhaltensperiode und Abschluss des Insolvenzverfahrens von der Pflicht zur Tilgung der [...]

Da jede (natürliche) Person in Deutschland die Möglichkeit erhalten soll, ihre Rechte auch vor Gericht durchsetzen zu können, gibt es die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Durch diese übernimmt der Staat unter bestimmten Voraussetzungen die Gerichtskosten und die Kosten für den Anwalt des Antragsstellers. Die Prozesskostenhilfe ist also für Personen gedacht, die sich selbst einen Rechtsstreit [...]

Gerade - aber nicht ausschliesslich - im Bereich des ALG II treten häufig komplexe rechtliche Fragen auf, die ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder gegebenenfalls eines Fachanwalts für Sozialrecht nur schwer zu klären sind.
Doch wie können beispielsweise ALG II Empfänger eine solche fachgerechte Rechtsberatung finanzieren?
Personen, die die anfallenden Kosten für eine Vertretung oder Beratung durch [...]

Hartz V Behörde handelt rechtswidrig, wenn sie einem mittellosen ALG II Hilfeempfänger ein Darlehen für Lebensmittel verweigert - noch unzulässiger ist es , den Hilfebedürftigen auf Lebensmitteltafeln zu verweisen.
Hartz V Behörde handelt rechtswidrig, wenn sie einem mittellosen ALG II Hilfeempfänger ein Darlehen für Lebensmittel verweigert - noch unzulässiger ist es , den Hilfebedürftigen auf Lebensmitteltafeln [...]

Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die Überzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Hilfebedürftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 5.4.2007 (S 11 AS 635/06) entschieden.
Der Kläger bezieht Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. [...]

Das Arbeitslosengeld II wird abgesenkt, wenn sich der Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn er einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
Das Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt wurde, die u.a. das Angebot einer ärztlichen Untersuchung [...]

Hartz IV
Darmstadt, den 26. Januar 2009
3/09
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Dies hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2008 festgestellt. Der ausführlich begründete Beschluss, das entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, liegt nun vor [...]