BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Kassel, den 19. September 2008
Medieninformation Nr. 45/08
Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der Grundsiche­rung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kon­tenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
Der Kläger hält das Verlangen [...]

Was sagt denn die offizielle Durchführungsverordnung der Bundesagentur für Arbeit zu dem Thema:
Durchführungsverordnung zu § 51 Abs. 2 Hausbesuche
(3) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat der Betroffene das Recht, dem Außendienstmitarbeiter den Zutritt zu seiner Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist er zu belehren.
In den [...]

Einstweilige Anordnung
Die einstweilige Anordnung ist eine vorläufige Entscheidung des Gerichts im Verlauf eines Rechtsstreits.
Die einstweilige Anordnung soll vermeiden, dass Entscheidungen vor ihrer Rechtskraft vollstreckt und dadurch möglicherweise rechtswidrige Zustände hergestellt werden.
Der Antrag auf einstweilige Anordnung kann zunächst unabhängig von der Klageeinreichung gestellt werden. [...]

Sie haben das Recht, Ihre Akte einzusehen, ” soweit deren Kenntnis zur Geldungmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interressen erforderlich ist ( § 25 Abs. 1 SGB X ).
Sozialverwaltungsverfahren
Rechtsgrundlage ist SGB X § 25. Beteiligter ist in jedem Fall der Antragssteller. Als Besonderheit gilt SGB X § 25 Abs 2, wonach medizinische Diagnosen durch einen [...]

Wo erhalte ich den Mietspiegel 2009
Erhältlich ist der neue Mietspiegel in gedruckter Fassung ab Ende Februar bei den Ortsverwaltungen, an der Rathauspforte und im Stadthaus beim Bürgeramt. Im Internet steht er auf dieser Seite in der rechten Spalte als Download zur Verfügung.
Download
Mietspiegel 2009 (95 kb)