Erster Lackmus-Test für Karlsruher Hartz IV-Urteil:

Bundessozialgericht verhandelt und entscheidet in Sachen § 31 SGB II
“Bei genauem Hinschauen hat das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar einen bislang noch gar nicht bemerkten Meilenstein für alle Hartz IV-Gequälten erreicht,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. “Es hat nämlich mal eben den Hartz [...]

Berlin - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze schnell neu berechnen. Offen bleibt aber, ob die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher, darunter etwa 1,7 Millionen Kinder, nun mehr Geld bekommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem “wegweisenden Urteil”. Die “großen Sieger” seien die Kinder.

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