Berlin - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze schnell neu berechnen. Offen bleibt aber, ob die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher, darunter etwa 1,7 Millionen Kinder, nun mehr Geld bekommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem “wegweisenden Urteil”. Die “großen Sieger” seien die Kinder.

Die Verfassungsrichter hatten die Regierung in ihrem Urteil aufgefordert, eine der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte deutlich nachzubessern. Dies muss bis zum Jahresende geschehen. Konkret geht es um die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. Nach Meinung des Gerichts ist die bisherige Regelung nicht transparent genug und verstößt deshalb gegen die Verfassung. Die tatsächliche Höhe der Leistungen für Kinder monierten die Richter nicht. Bis zur Neuregelung bleibt zunächst alles beim Alten. Laut Bundesagentur für Arbeit können Hartz-IV-Empfänger aber in Härtefällen einen besonderen Bedarf geltend machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine pünktliche Umsetzung zugesagt. Die Regierung werde dafür Sorge tragen, dass der Gesetzgeber die Frist für eine verfassungsgemäße Neuregelung einhalte, versicherte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte eine Grundsatzreform. “Hartz IV war der größte Murks seit der deutschen Einheit“, sagte Seehofer gestern.